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Zivilrecht

Zivilrecht

Der Begriff Zivilrecht ist ein Sammelbegriff, in dem sich alle hier genannten Rechtsgebiete wieder finden. Daher überschneiden sich viele Rechtsgebiete, da eine umfassende Lösung nicht isoliert in einem einzigen Rechtsgebiet gefunden werden kann, wenn alle Beteiligten mit den ausgehandelten Kompromissen zufrieden sein wollen. Einvernehmliche Lösungen mögen sich langwierig gestalten, doch immer noch preiswerter sein, als wenn man sich ständig vor Gericht mit dem "Gegner" auseinander setzt. Ein Prozess sollte immer das letzte Mittel in der Kette einer Auseinandersetzung sein und möglichst vermieden werden, hierin sehe ich meine Aufgabe zum Wohl meiner Mandanten. So können Sie ihrem "Gegner" auch nach der eher einvernehmlichen Lösung in die Augen schauen. 

 

 

Neueste Urteile

 

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 06.04.2017 - 11 U 65/15


Der hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?

Die Eigentümerin eines alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor dem Hauseingang ein Fußabtreter in Form eines Gitterrosts befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.

Der Sachverhalt

Die Beklagte ist Eigentümerin eines im Jahre 1906 erbauten Mietshauses, in dem die Tochter der Klägerin wohnt. Vor der Haustür befindet sich seit Jahrzehnten ein Gitterrost aus Metall, das als Fußabtreter dient. Das Gitterrost hat rautenförmige Öffnungen, die jeweils 4 cm x 7,3 cm groß sind.

Nach einem Besuch bei ihrer Tochter verließ die Klägerin an einem Morgen vor Beginn der Dämmerung das Haus. Sie trug dabei Schuhe, deren Absätze in Querrichtung 2,5 cm und in Längsrichtung 1,5 cm breit waren. Sie behauptet, mit dem Absatz ihres rechten Schuhs im Gitterrost hängen geblieben und gestürzt zu sein.

Sie verlangt nun die Feststellung, dass die Beklagte ihr den entstandenen Schaden ersetzen muss, weil das Gitterrost verkehrswidrig sei. Das Landgericht Kiel hat der Klage in erster Instanz stattgegeben.

Die Entscheidung

Die von der Eigentümerin eingelegte Berufung hatte Erfolg. Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil, Az. 11 U 65/15) hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustellen sei.

Zwar weicht das Gitterrost mit den verhältnismäßig großen Öffnungen zwischen den einzelnen Gitterstäben von der Gestaltung üblicher, insbesondere neuerer Gitterroste ab. Durch diese Abweichung wurde aber die Gefahr, dass ein Damenschuh mit hohem Absatz hängenbleibt, nicht wesentlich erhöht.

Vielmehr begründet jedes Gitterrost die Gefahr, mit solchen Damenschuhen, wie sie die Klägerin trug, hängen zu bleiben. Die Bewohner und Besucher des Hauses mussten auch mit einem derartigen Fußabtreter-Gitterrost vor der Haustür rechnen, denn derartige Fußabtreter-Gitterroste sind vor Wohnhäusern älterer Art üblich.

Erkennbare Gefahr

Deshalb durfte die Eigentümerin auch darauf vertrauen, dass Trägerinnen von Schuhen mit hohen Absätzen angemessen auf diese erkennbare Gefahr reagieren, indem sie auf Gitterroste solcher Art besonders achten und entweder seitlich daran vorbeigehen oder aber den Schritt auf das Gitterrost nicht mit dem Absatz, sondern mit dem Ballen setzen. Das gilt auch, wenn der Eingangsbereich nicht ausgeleuchtet war, zumal vor der Haustür keine vollständige Dunkelheit geherrscht haben kann. Auch in anderen nicht beleuchteten Bereichen etwa auf öffentlichen Gehwegen ist stets mit Gullys und ähnlichen Öffnungen zu rechnen, die mit hohen Absätzen nicht gefahrlos betreten werden können.

Soweit in dem "Merkblatt für Metallroste" für Gitterroste eine Weite von nur höchstens 1 cm empfohlen wird, gilt dies nur für öffentliche Verkehrswege. Für den Eingangsbereich eines privaten Wohnhauses gelten aber auch dann, wenn das Haus vermietet ist, nicht die gleichen strengen Sicherheitsanforderungen wie für öffentliche Verkehrswege.

Rechtsgrundlagen:
§ 823 BGB

Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.04.2017 - 11 U 65/15

OLG Schleswig, PM
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2017 - VG 3 K 797.15

 


Handy in der Schule - Lehrer behält Handy über das Wochenende

 

Der Klassenlehrer eines Schülers zog dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts ein.Das Handy wurde über das Wochenende einbehalten und eine Rückgabe an die Mutter erfolgte Montags über das Schulsekretariat. Schüler und Eltern sehen die Einziehung und Verwahrung des Handys als rechtswidrig. Zu Recht?

Der Sachverhalt

 

An einem Freitag ließ sich der Klassenlehrer des Schülers dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts aushändigen. Eine Rückgabe des Handys an den Schüler selbst lehnte der stellvertretende Schulleiter zunächst ab und behielt das Gerät über das Wochenende ein. Am darauffolgenden Montag konnte es die Mutter wieder abholen.

Der Schüler besucht zwischenzeitlich eine andere Schule. Mit seiner Klage wollten seine Eltern und er festgestellt wissen, dass die Einziehung und Verwahrung des Handys rechtswidrig gewesen sei. Die Maßnahme habe ihn in seiner Ehre verletzt und gedemütigt.

Die Entscheidung

 

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil, Az. VG 3 K 797.15) wies die Klage als unzulässig ab. Nachdem das Handy wieder herausgeben worden sei, könne die begehrte Feststellung nur ausgesprochen werden, wenn die Kläger ein besonderes Interesse hieran hätten. Daran fehle es.

Nachdem der Schüler die Schule verlassen habe, werde sich das Geschehen dort nicht wiederholen. Eine etwaige Diskriminierungwirke jedenfalls nicht mehr fort. Schließlich liege hierin auch kein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende greife nicht in das elterliche Erziehungsrecht ein. Auch wenn der Schüler eigenem Vorbringen zufolge "plötzlich unerreichbar" gewesen sei, stelle dies keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte dar. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Gericht:
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2017 - VG 3 K 797.15

VG Berlin, PM 16/2017
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Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

 

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.

Der Sachverhalt

 

Häufig seien halbleere Salat- oder Fleisch-Gedecke zu erblicken gewesen. Die Russen hätten bei Eröffnung des Buffets bereits vor dem Eingang gewartet. Dann hätten sie sich die Teller vollgeladen, ein paar Mal darin rumgestochert und sich dann einen neuen Teller geholt. Es sei kaum noch etwas für die anderen übrig geblieben.

Sie, die Kläger, hätten manchmal nur einen trockenen Reis gegessen. Das Personal hätte Probleme gehabt, das Büffet aufzufüllen. Es habe immer nur einzelne Bereiche aufgefüllt, aber es hätte dann nie ein komplettes Büffet gegeben. Etliche Fotos würden den Zustand dokumentieren.

Die Entscheidung

 

Das sehr unzureichend gefüllte Büffet stellt einen (wenn auch weniger gewichtigen) Reisemangel dar, so das Amtsgericht München in seinem Urteil (Az. 274 C 18111/15). Zwar ist es grundsätzlich als bloße Unannehmlichkeit bzw. sogar als allgemeines Lebensrisiko hinzunehmen, dass andere Personen vor einem das Büffet erreichen und man nicht die volle Auswahl vorfindet bzw. warten muss (Vgl. Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 9, Rn. 78 ff.). Im hiesigen Fall waren die Umstände aber besonders, weil das Büffet fast durchweg eine äußerst eingeschränkte Auswahl aufwies.

Diese eingeschränkte Auswahl beruhte darauf, dass sich eine Gruppe russischer Staatsangehöriger zu Beginn des Buffets die Teller übermäßig gefüllt hatte und das Hotelpersonal das Büffet dann nur sehr unzureichend nachgefüllt hat. Für diese Unzulänglichkeit der Verpflegung ist auch wertungsmäßig das Hotelpersonal verantwortlich, das entweder mehr Essen zur Verfügung stellen oder gegen das Fehlverhalten der Gruppe russischer Gäste hätte einschreiten müssen.

Das Gericht hatte neben weiteren Mängeln (Lärm, Ungeziefer) eine Minderung des Reisepreises in Höhe von insgesamt 30% zugesprochen. Es ist davon auszugehen, dass davon ca. 5-10% auf das mangelhafte Buffet entfallen.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 06.04.2016 - 274 C 18111/15

Amtsgericht München
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Drohnen fliegen lassen, was ist erlaubt, was ist verboten?

Autor: , verfasst am 06.02.2017,

Frau läßt eine Drohne fliegen (© Dmytro Titov / fotolia.com)
Frau läßt eine Drohne fliegen
(© Dmytro Titov / fotolia.com)

Die zunehmende Anzahl von Drohnen hat dazu geführt, dass durch den Flug schnell andere gefährdet werden. Eine solche Situation droht etwa dann, wenn ein Privatmann die Drohne auf demGrundstück seines Nachbarn fliegen lässt. Hier muss der Nachbar auch damit rechnen, dass der Eigentümer der Drohne heimlich Aufnahmen von seinem Haus und von Personen macht, ohne dass ihm dies gestattet worden ist. Denn viele Drohnen verfügen über eine eingebaute Videokamera, die zudem erstaunlich scharfe Aufnahmen liefert.

Mangels konkreter rechtlicher Vorgaben - wann etwa der Nachbar gegen das Fliegenlassen der Drohne über sein Grundstück beziehungsweise gegen Aufnahmen wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vorgehen kann, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig geworden. Es hat den Entwurf der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbenannten Fluggeräten“ der Bundesregierung vorgelegt. Diese hat die Verordnung an denBundesrat weitergeleitet, weil sie nach Art. 80 Abs. 2 GG noch der abschließenden Zustimmung des Bundesrates bedarf (vgl. Bundesrats-Drucksache 39/17 vom 18.01.2017). Auch wenn die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbenannten Fluggeräten“ noch kein geltendes Recht ist, sollten Eigentümer von Drohnen damit rechnen, dass sie bald in Kraft tritt.

Maximale Flughöhe von Drohnen

Der Entwurf dieser sogenannten Drohnenverordnung sieht zunächst einmal vor, dass eine Drohne normalerweise höchstens in einer Flughöhe vom maximal 100 m fliegen darf. Anders ist das nur über einem Gelände, für die ein Luftsportverein eine Erlaubnis zum Aufsteigen von unbemannten Flugobjekten erhalten hat. Dies setzt allerdings voraus, dass er eine Aufsichtsperson bestellt hat.

Vorsicht bei Nachbargrundstücken

Darüber hinaus darf der Besitzer einer Drohne diese gewöhnlich nicht über das bewohnte Grundstück des Nachbarn fliegen lassen, wenn diese mehr wiegt als 250 g. Dies bedeutet allerdings keinen Freifahrschein für alle Drohnen bis zu einem Gewicht von 250 g. Denn auch leichtere Drohnen haben über dem Grundstück des Nachbarn nichts zu suchen, wenn sie sie optische, akustische oder Funksignale empfangen, übertragen oder aufzeichnen kann. Hierunter fallen auch die zahlreichen Drohnen, die mit einer Videokamera ausgestattet sind. Anders ist das nur dann, wenn Ihnen der Nachbar hierzu vorher die Erlaubnis zum Fliegen erteilt hat. Dies sollten Sie allerdings beweisen können. Auch hier sollten Sie keine Bilder machen, soweit Ihnen Ihr Nachbar das nicht ausdrücklich gestattet hat.

Privatleute dürfen Drohne nur in Sichtweite fliegen lassen

Aber selbst auf dem eigenen Grundstück dürfen Besitzer einer Drohne nicht machen, was sie wollen. Sie dürfen die Drohne normalerweise nur in „Sichtweite“ von schätzungsweise einigen hundert Metern fliegen lassen.

Flugverbotszonen für Drohnen

Darüber hinaus müssen Besitzer von freien Drohnen auch in der freien Landschaft aufpassen. Denn Drohnen dürfen nach der geplanten Verordnung über bestimmte Bereiche nicht fliegen. Hierzu gehören vor allem:

  • Bundesfernstraßen
  • Bundeswasserstraßen
  • Bahnanlagen
  • Naturschutzgebiete
  • Industrieanlagen
  • Militärische Anlagen und Organisationen
  • Anlagen der Energieerzeugung
  • Menschenansammlungen,
  • Einsatzorte von Polizei und Rettungskräften
  • Justizvollzugsanstalten
  • An- und Abflugbereiche von Flughäfen.
Zu diesen Flugverbotszonen soll in der Regel ein Abstand von 100 Metern eingehalten werden.

Kennzeichnungspflicht für Drohnen soll eingeführt werden

Damit gegen Besitzer von Drohnen auch rechtlich vorgegangen werden kann, ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht geplant. Der Eigentümer muss hiernach eine Plakette auf die Drohne kleben. Hierauf muss er seinen Namen und seine Anschrift angeben.

Privatleute benötigen gewöhnlich keine behördliche Genehmigung

Privatleute die Drohnen fliegen lassen wollen, brauchen übrigens nach der geplanten Verordnung keine Genehmigung von einer Luftverkehrsbehörde. Anders sieht das allerdings bei gewerblich genutzten Drohnen aus. Dafür soll der Betreiber bei gewerblichen Drohnen nicht das Sichtfluggebot einhalten müssen.

Vorsicht bei schweren Drohnen

Strengere Vorgaben soll es allerdings für Drohnen geben, die schwerer sind als 2 kg. Hier soll der Besitzer seine Kenntnisse nachweisen müssen. Sofern die Drohne mindestens 5 kg wiegt, soll auch ein Privatmann der ausdrücklichen Erlaubnis bedürfen.

Fazit:

Bereits die Anschaffung einer Drohne sollten Sie gut überlegen. Denn Sie müssen damit rechnen, dass möglicherweise schon in wenigen Wochen der Betrieb von Drohnen zu Recht strengen Vorgaben unterliegt. Auch wenn Sie diese erfüllen, müssen Sie beim Fliegen lassen Ihrer Drohne vorsichtig sein. Denn wer andere damit fahrlässig oder sogar vorsätzlich verletzt, muss mit zivilrechtlichen sowie strafrechtlichen Folgen rechnen. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn Sie ohne Zustimmung Aufnahmen von bestimmten Personen machen.

(Harald Büring)

 

Neueste Urteile

Amtsgericht München, Urteil vom 20.08.2015 - 233 C 26770/14


Urteil: Reiserücktritt nach Tod des Ehepartners

Nach Urteil des Amtsgerichts München ist eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den verstorbenen Partner in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten.

Der Sachverhalt

Die Klägerin buchte am 05.12.2013 eine für sich und ihren Ehemann zum Preis von 5.736,00 Euro für den Zeitraum 07.06.2014 bis 17.06.2014. Am 30.04.2014 beantragte sie bei der nunmehr beklagten Reiseversicherung in München den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung.

In der Nacht des Antrages starb völlig überraschend der Ehemann der Klägerin. Die Versicherung nahm den Antrag der Klägerin am 07.05.2014 an. Sie wusste nicht, dass der Ehemann verstorben ist. Die Klägerin stornierte die Reise am 20.05.2014. Sie habe infolge des Todes ihres Mannes an einer schweren Psychosozialen Belastungsstörung gelitten, wodurch der Reiseantritt unmöglich gewesen sei. Der Reiseveranstalter berechnete Stornogebühren in Höhe von 3.441,60 Euro. Diese verlangt die Klägerin von der Reiseversicherung ersetzt. Die Reiseversicherung verweigerte den Ersatz dieser Kosten. Daraufhin erhob die Witwe Klage zum Amtsgericht München.

Das Urteil des Amtsgerichts München

Der zuständige Richter wies die Klage ab. Die Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen. Nach denVersicherungsbedingungen sei die Klägerin verpflichtet gewesen, das versicherte Ereignis, also den Tod des Mannes, unverzüglich anzuzeigen und die Reise unverzüglich zu stornieren.

Gericht: Obliegenheitsverletzung der Klägerin

Die Meldung erst am 20.5.2014 stelle eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung der Klägerin dar, so dass nach den Vertragsbedingungen die Versicherung von der Leistungspflicht frei geworden ist.

Gericht: Trauer sei keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsbedingungen

Im Übrigen sei die Trauer der Klägerin keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsbedingungen. Die Klägerin zeigte nachvollziehbarerweise eine akute Belastungsreaktion - mithin einen psychischen Schock. Dies ist jedoch keine psychische Störung im Sinne eines regelwidrigen Zustandes. Die (schwere) Trauer ist vielmehr als ganz normale Folge des Versterbens eines nahen Angehörigen zu sehen, so das Gericht.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 20.08.2015 - 233 C 26770/14

AG München, PM

 

Ein Beitrag von anwalt.de


Urlaub wegen ungültiger Reisepässe geplatzt: Anspruch auf Schadenersatz?

Man freut sich meist monatelang auf seinen verdienten Urlaub. Umso ärgerlicher ist es, wenn man wegen einer Formalität den Flug ins Ausland gar nicht erst antreten kann. Daher sollte man bereits frühzeitig prüfen, welche Einreisebestimmungen für den Urlaubsort gelten.

Wer nicht gerade innerhalb der EU Urlaub macht, sondern z. B. in die USA fliegen möchte, benötigt unter anderem einen Reisepass, der zumindest bis zum Tag der Heimreise gültig ist. Wer über einen elektronischen Reisepass verfügt, kann z. B. ohne Visum in die USA einreisen. Anderenfalls darf man jedoch nicht in den Flieger einsteigen.

Doch muss der Reiseveranstalter oder das Reisebüro die Gültigkeit der Pässe überprüfen bzw. den Reisenden über die Einreisebestimmungen aufklären?

Probleme am Check-in

Eine vierköpfige Familie wollte Urlaub in New York machen. Hierzu buchte der Familienvater Hin- und Rückflug direkt bei einer Fluggesellschaft. Daneben wandte er sich an ein Reisebüro, das ihm Rail&Fly-Tickets verschaffte und ihm beim Ausfüllen des ESTA-Antrags behilflich war. Aus diesem Grund hatte er auch alle vier Reisepässe mitgebracht. Der Reisebüroangestellte übernahm lediglich die nötigen Reisepassdaten für den Antrag, prüfte jedoch nicht, ob mit den Pässen eine Einreise in die USA möglich ist.

Am Abflugtag durften die Kinder nicht in den Flieger, weil ihre Reisepässe den Anforderungen an eine Einreise in die USA nicht entsprachen. Daraufhin flog die Mutter alleine nach Amerika, der Vater blieb mit dem Nachwuchs zu Hause und verlangte vom Reisebüro Schadenersatz, unter anderem wegen der nicht angetretenen Flüge und der Rail&Fly-Tickets. Schließlich sei das Reisebüro verpflichtet gewesen, die Gültigkeit der Reisepässe zu überprüfen. Als das Reisebüro jegliche Zahlung verweigerte, zog das Familienoberhaupt vor Gericht.

Reisebüro ist nicht schadenersatzpflichtig

Nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Bonn hatte das Reisebüro gegen keine Vertragspflicht verstoßen, weshalb es auch keinen Schadenersatz nach § 280 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) leisten musste.

Schließlich hatten die Parteien nicht ausdrücklich vereinbart, dass der Mitarbeiter des Reisebüros die Reisepassgültigkeit überprüfen soll. Vielmehr sollte der Familienvater die Pässe nur deshalb mitbringen, weil die darin enthaltenen Daten beim ESTA-Antrag zwingend angegeben werden mussten.

Und ohne explizite Vereinbarung waren die Reisebüromitarbeiter nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob die vorgelegten Reisepässe eine Einreise in die USA ermöglichen. Weder Reisebüros noch Reiseveranstalter müssen über solche Umstände aufklären - schließlich ist es Aufgabe des Urlaubers, sich selbst über die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des Urlaubslands zu informieren. Dem Familienvater war daher auch noch ein erhebliches Mitverschulden an der Schadensentstehung zuzurechnen. So hätte er sich problemlos z. B. beim Auswärtigen Amt über die Einreisebestimmungen unterrichten können. Ferner enthielten die Reiseunterlagen sowie die Website der Fluggesellschaft deutliche Hinweise darauf, dass gültige sowie elektronische und maschinenlesbare Pässe bei der Einreise in die USA vorliegen müssen. Der Familienvater blieb somit auf seinem Schaden sitzen.

Gericht:
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 04.05.2016 - 111 C 4/16

 

 

Dieses Problem kennen viele, sie fahren mit der Regionalbahn und die Toilette ist nicht nutzbar. Nicht für jeden ist es leicht, sein Bedürfnis für Stunden aufzuschieben. Hierzu ein Urteil vom Landgericht Trier:

Wenn die einzige Toilette in der Regionalbahn defekt ist...

Eine 2-stündige Fahrt in der Regionalbahn und eine volle Blase. Beides kann buchstäblich in die Hose gehen, wenn die einzige Toilette im Zug auch noch defekt ist. Eine Frau hielt die Bahnfahrt zwar noch durch, schaffte es aber am Ankunftsbahnhof nicht mehr auf die Toilette. Ein Urteil über Schmerzensgeld bzw. dessen Höhe.

Der Sachverhalt

Die Klägerin verpasste nach verspäteter Ankunft in Koblenz ihren Anschlusszug und musste mit der Regionalbahn weiterfahren. Bei der rund 2-stündigen Fahrt drückte allmählich die Blase und die Frau machte sich im Zug auf den Weg zur Toilette. Diese war jedoch defekt.

Die Klägerin sah sich gezwungen, ihren bereits bei Antritt der Fahrt bemerkten Harndrang während der gesamten Reisezeit von knapp zwei Stunden zu unterdrücken. Von der in Erwägung gezogenen Möglichkeit, den Zug an einer der insgesamt 30 Haltestellen zu verlassen, machte sie keinen Gebrauch. Nach Verlassen des Zuges in Trier war sie schließlich nicht mehr in der Lage, rechtzeitig eine Toilette aufzusuchen, weshalb sich ihre Blase unkontrolliert auf dem Bahnsteig entleerte.

Sie beansprucht von der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.- €. Das Amtsgericht Trier hat ihr in erster Instanz ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.- € zugebilligt. Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Das Urteil des Landgerichts Trier

Das Landgericht Trier (Urteil, Az. 1 S 131/15) hat die Klage nunmehr abgewiesen. Dabei hat sie die Frage, ob sich aus dem der Beförderung zugrunde liegenden Vertrag oder aus sonstigen Vorschriften eine allgemeine Verpflichtung der Bahn ergibt, ihren Kunden in Regionalbahnen durchgängig eine funktionsfähige Toilette zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich offen gelassen.

Im konkreten Fall habe eine Verpflichtung der Bahn nahe gelegen, die Reisenden vor dem Einstieg auf diesen Umstand hinzuweisen. Ein derartiger Pflichtverstoß begründe jedoch nicht als solches einen Schmerzensgeldanspruch. Es müsse vielmehr in jedem Einzelfall abgewogen werden, ob bei Berücksichtigung der besonderen Umstände eine solche Entschädigung zum Ausgleich für erlittenen Schmerzen und Leiden angemessen sei.

Gericht: Eigenverantwortliche Handeln der Klägerin von besonderer Bedeutung

Hier sei auch das eigenverantwortliche Handeln der Klägerin von besonderer Bedeutung. Sie habe sich trotz bemerkten Harndrangs, der Dauer der bevorstehenden Fahrt und der nicht ganz unwahrscheinlichen Möglichkeit einer defekten öffentlichen Toilette bei Abfahrt nicht nach einer funktionsfähigen Toilette erkundigt. Sie habe sich aber vor allem dafür entschieden, die Fahrt fortzusetzen und die letztlich eingetretenen Folgen zu riskieren. Eine von ihr selbst in Erwägung gezogene Unterbrechung der Fahrt zwecks Toilettengangs außerhalb eines Bahnhofs sei nicht unzumutbar gewesen. Es handele sich nicht um - von der Klägerin als "Geisterbahnhöfe" bezeichnete - abgelegene und durchgehend menschenleere Örtlichkeiten.

Gericht:
Landgericht Trier, Urteil vom 18.02.2016 - 1 S 131/15

LG Trier
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Jedes Jahr besonders in Zeiten von Grillfesten, Weihnachtsfeiern oder Faschingsveranstaltungen gibt es Probleme mit einem zu hohen Alkoholspiegel im Blut, den man unterschätzt hat, das eigene Auto nutzt anstatt sich ein Taxi zu rufen. Doch welche Rechte und Pflichten bestehen bei einem Alkoholtest? Hierzu ein Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg: 

 

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 05.11.2015 -

Blutprobe & Richtervorbehalt - Polizist ignoriert richterlichen Eildienst

Ordnet ein Polizeibeamter beim Betroffenen eine Blutabnahme an, ignoriert aber den richterlichen Eildienst, weil ihm egal ist, wie dessen Entscheidung ausfällt, liegt eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts vor, die nach Beschluss des OLG Naumburg zu einem Beweisverwertungsverbot führt.

Der Sachverhalt

Der Betroffene geriet in eine Verkehrskontrolle und es wurde ein Drogenschnelltest durchgeführt, dem der Betroffene zustimmte. Der Test fiel positiv aus und gegen den Willen des Betroffenen ordnete der Polizeibeamte eine Blutprobenentnahme wegen Gefahr im Verzuge an, ohne sich vorher um eine richterliche Anordnung der Entnahme zu bemühen, obgleich ein richterlicher Eildienst an diesem Tage für die Zeit von 8:30 Uhr bis 21:00 Uhr bestand.

Der Polizeibeamte hat nicht dokumentiert, ob es einen Versuch gegeben hat, den Bereitschaftsrichter zu erreichen. Zu den entscheidenden Fragen hat er vor Gericht im Wesentlichen Erinnerungslosigkeit bekundet. Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass das Unterbleiben des Versuchs, eine richterliche Entscheidung einzuholen, nicht frei von Willkür war und somit zu einem Beweisverwertungsverbot führte. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.

Die Entscheidung

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht angenommen, dass hier der Richtervorbehalt willkürlich bewusst und gezielt umgangen worden ist. Dafür spricht bereits, dass der Polizeibeamte keine schriftliche Gründe dafür niedergelegt hat, weshalb er sich nicht bemüht hat, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

Die Information des Diensthabenden, wenn sie denn erfolgt sein sollte, reichte nicht aus, um dem Richtervorbehalt zu genügen. Die bloße Information des Diensthabenden ohne Rückfrage, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, wie er entschieden hat, würde nämlich den Richtervorbehalt in besonders deutlicher Weise missachten, nämlich dergestalt, dass der Richter zwar informiert werden soll, dem Polizeibeamten aber völlig egal ist, ob der Richter eine Blutentnahme anordnet oder diese ablehnt. Eine Respektierung des Richtervorbehalts setzt nicht nur die Information des Diensthabenden voraus, sondern auch eine Rückfrage dahingehend, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, ob er die Blutentnahme angeordnet oder eine solche Anordnung abgelehnt hat.

Polizeibeamter ignoriert richterlichen Eildienst

All dies hat der Zeuge nicht getan, das erlaubt nur eine Schlussfolgerung, so das OLG Hamm in seinem Beschluss (2 Ws 201/15): Es war ihm völlig gleichgültig, ob ein Richter erreichbar war und wenn ja, wie dieser entschied, auf jeden Fall wurde die Blutentnahme angeordnet.

Eine Blutentnahme stellt zwar einen minimalen Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar und es wäre auch sinnvoll, den Richtervorbehalt insoweit abzuschaffen. Solange der Gesetzgeber ihn aber vorsieht, haben sich Exekutive und Judikative daran zu halten, weil sie an das Gesetz gebunden sind, so das Gericht in seinem Schlusssatz.

Gericht:
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 05.11.2015 - 2 Ws 201/15

OLG Naumburg
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