Anwaltskanzlei in Mörfelden-Walldorf. Ihr mobiler Anwalt besucht Sie bei Ihnen zu Hause. Alle Unterlagen sind immer verfügbar und Personen mit wenig Zeit oder Schwierigkeiten mit ihrer Mobilität ersparen sich umständliche Wege die ihre Fragen und Rechtstreitigkeiten schnell und umfassend auf ihre Chancen vor Gericht bewertet und sie vertritt. Wir berücksichtigen soziale und christliche Gesichtspunkte bei der Frage der Honorarverhandlungen.
Strafrecht

Strafrecht

 

Sie haben einen Brief von einer Staatsanwaltschaft erhalten. Dies stellt sich für Sie immer als sehr unangenehm heraus. Noch dazu werden Sie als "Beschuldigte(r)" darin bezeichnet. Ihnen stellt sich die Frage, ob Sie nun ohne weitere Vorbereitung diesen Termin wahrnehmen, um zu hören, was die Staatsanswalt Ihnen vorwirft. Vorsicht, hier gilt es einige Punkte zu beachten.

Nehmen Sie solche Termine niemals ohne eine entsprechende Vorbereitung wahr. Ihre Unkenntnis über die behördlichen Ermittlungen wird mit Sicherheit ausgenutzt, um weitere Ermittlungen durchzuführen, ohne dass Ihnen das bewusst wird. Die Ermittler sind in solchen Techniken geschult. Dadurch können Sie sich unbeabsichtigt belasten, bzw. einen negativeren Eindruck hinterlassen als Sie beabsichtigt hatten. Es ist besser, vorab Akteneinsicht zu nehmen.

In der Regel wird der erste Termin beim Eintreffen eines Gesuchs auf Akteneinsicht abgesetzt. Aufgrund einer schriftlichen Stellungnahme durch den Anwalt ist meist kein Termin vor der Staatsanwaltschaft mehr erforderlich. Selbst wenn es dann zum Gerichtstermin kommt und Anklage erhoben wird, stehen für Sie bis zum Gerichtstermin keine Behördentermine mehr an, die Sie wahrnehmen müssen. Sofern die Staatsanwaltschaft eine erkennungsdienstliche Behandlung für notwendig erachtet, werden nur die Angaben zur Person etc. vervollständigt und gegebenenfalls ein genetischer Fingerabdruck (Speichelprobe) erstellt. Fragen zur Sache erfolgen dann nicht.

Die Akteneinsicht wird nur Anwälten gewährt. Ich kann Ihnen als Ihr zukünftiger Anwalt anbieten, die Akte in einem unkomplizierten Fall (bis 100 Seiten) für 60,00 € in Kopie zuzuschicken. Bei umfangreicheren Akten wird ein Aufpreis von 10 €/30 Seiten fällig. Die weitere Mandatierung richtet sich dann nach dem RVG. Danach kostet ein......

 

 

Neueste Urteile

 

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.09.2016 - 1 RVs 67/16

StGB § 185: Ist die Bezeichnung "alter Mann" eine Beleidigung?

 
In der Bezeichnung "alter Mann" liegt für sich betrachtet noch keine Herabwürdigung, mit welcher dem so Bezeichneten sein personaler oder sozialer Geltungswert abgesprochen und seine Minderwertigkeit zum Ausdruck gebracht wird, so das OLG Hamm in seinem amtlichen Leitsatz.

Der Sachverhalt

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils betitelte der Angeklagte den im Juli 1957 geborenen Zeugen als "alten Mann". Die Verurteilung durch die Vorinstanz u.a. wegen Beleidigung kann jedoch nicht bestehen bleiben, da in der Bezeichnung "alter Mann" für sich betrachtet noch keine Herabwürdigung liegt, so das OLG Hamm in seinem Urteil (1 RVs 67/16).

Aus dem Urteil des OLG Hamm

Eine gegenüber der betroffenen Person erhobene Tatsachenbehauptung oder eine ihr gegenüber verwendete Bezeichnung, die zutreffend oder nach allgemeinem Verständnis wertneutral ist, kann in der Regel nicht als Beleidigung angesehen werden, es sei denn, der Bezeichnung kommt eine über die bloße Kennzeichnung hinaus gehende abwertende Konnotation zu.

Mit Blick auf das tatsächliche Lebensalter des Zeugen liegt in der Bezeichnung "alter Mann" für sich betrachtet noch keine Herabwürdigung, mit der dem Zeugen sein personaler oder sozialer Geltungswert abgesprochen und seine Minderwertigkeit zum Ausdruck gebracht wird. Weitere Feststellungen, die einen abwertenden Charakter der Äußerung begründen könnten, hat die Vorinstanz nicht getroffen.

Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Beleidigung hat den Einzelstrafausspruch jedoch unberührt gelassen.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.09.2016 - 1 RVs 67/16

OLG Hamm
Rechtsindex - Recht & Urteile 

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 16.12.2015 - 19 Cs 400 Js 120055/15

 

Urteil: Beleidigende Äußerungen eines Anwalts gegenüber einer Richterin

Ein Rechtsanwalt faxte einen Schriftsatz an das Amtsgericht, in dem er der Richterin vorwarf, sie habe postpubertär wirkende Rachegelüste und sei entweder heillos überlastet oder maßlos arrogant. Dadurch soll er die Richterin in ihrer Ehre verletzt haben, was die Staatsanwaltschaft als Beleidigung verfolgt hat.

Der Sachverhalt

Der Rechtsanwalt verteidigte sich damit, dass man diese Bemerkungen im Gesamtkontext sehen müsse. Auf schriftliche Terminverlegungsgesuche habe man nicht reagiert. Telefonisch sei die Richterin nicht zu erreichen gewesen. Über ihre Geschäftsstelle habe es sogar geheißen, dass sie angeordnet habe, Telefongespräche zu ihr nicht durchzustellen.

Des Weiteren sei es in einem Verhandlungstermin vom 04.05.2015 zu einer Terminvertagung auf den Nachmittag mit unbestimmter Uhrzeit gekommen. Er habe nicht gewusst, wie lange er habe warten müssen. Darüber habe er sich sehr geärgert, insbesondere über das Verhalten der damals Vorsitzenden. Angekommen in seiner Kanzlei habe er eine schriftliche Terminnotiz gefertigt, in die die Formulierung eingeflossen sei. Später sei die Formulierung in der Terminnotiz unverändert in seinen Schriftsatz eingeflossen. Damit habe er sich zwar sicherlich hart, in der Sache aber sachlich veranlasst geäußert. Er habe keinen Ausdruck von Missachtung in herabsetzender Wirkung verwirklicht.

Das Urteil des Amtsgerichts Augsburg

Das Amtsgericht Augsburg (Urteil, Az. 19 Cs 400 Js 120055/15) hat den angeklagten Rechtsanwalt freigesprochen.

Die inkriminierten Äußerungen sind gefallen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Dies ergibt sich aus dem Schriftsatz des Angeklagten. Das Gericht ist auch der Überzeugung, dass die Äußerungen jedenfalls isoliert betrachtet geeignet sind, Missachtung auszudrücken. Auch innerhalb des Zusammenhanges sind die Äußerungen sicherlich geeignet, eine Ehrverletzung darzustellen.

Fehlender Vorsatz des Angeklagten

Für das Gericht fraglich war allerdings der Vorsatz des Angeklagten. Er muss mit Beleidigungsvorsatz gehandelt haben. Hier ist seine Einlassung, dass man die Äußerungen im Gesamtkontext sehen muss, nicht zu widerlegen. Dass sich der Angeklagte aufgrund seiner Betrachtungsweise geärgert hat, war für das Gericht nachvollziehbar.

Inwieweit der Ärger berechtigt war, ist eine andere Frage. Er hat im Rahmen seiner Terminnotiz sicherlich zu einer drastischen Ausdrucksweise gegriffen. Warum diese unbedingt in den Schriftsatz einfließen musste, ist für das Gericht unerfindlich. Auf jeden Fall war dem Angeklagten nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 193 StGB, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Es musste deshalb zugunsten des Angeklagten entschieden werden, mit der Folge, dass er freizusprechen war.

Rechtsgrundlagen:
§ 185 StGB, § 193 StGB

Gericht:
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 16.12.2015 - 19 Cs 400 Js 120055/15

AG Augsburg

 

Gesetzentwurf


Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern

Gegen Gaffer, die nach einem Unfall fotografieren und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen. Zudem soll der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen erweitert werden. 

Problem und Ziel

Zunehmend ist festzustellen, dass Schaulustige bei schweren Unfällen die verunglückten Personen mit ihren mobilen Telefonen fotografieren, statt ihnen zu helfen. Über die damit verbundene Missachtung des Persönlichkeitsrechts der Opfer hinaus stellt ein solches Verhalten eine erhebliche Gefahr für die Verunglückten dar.

Schaulustige erschweren oder verhindern in Einzelfällen sogar die Rettung von Verunglückten. Das geltende Recht sanktioniert Behinderungen von Rettungsarbeiten dann, wenn die Behinderungen durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erfolgen bzw. mit einem tätlichen Angriff auf den Hilfeleistenden verbunden sind. Eine Behinderung von Rettungsarbeiten, bei der keine Gewalt im Sinne des § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) angewendet wird und kein tätlicher Angriff vorliegt, ist bisher nicht explizit unter Strafe gestellt. Diese Strafbarkeitslücke gilt es im Interesse des Opferschutzes zu schließen.

Zudem gilt es, den strafrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen zu verbessern. Mit zunehmendem technischem Fortschritt kommt es immer häufiger dazu, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen oder Videoaufnahmen fertigen und diese über soziale Netzwerke verbreiten. Auch werden Bildaufnahmen an Zeitungen oder Fernsehanstalten weitergegeben. Der strafrechtliche Schutz gegen solche Praktiken ist bisher lückenhaft. Der kürzlich durch das Neunundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches mit Wirkung vom 27. Januar 2015 neu gefasste § 201a StGB schützt lediglich lebende Personen.

Lösung

Die aufgezeigten Regelungslücken sollen geschlossen werden, indem der Schutzbereich des § 201a StGB auf unbefugte Bildaufnahmen verstorbener Personen erweitert und ein neuer § 115 StGB eingefügt wird. Darüber hinaus wird der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 201a StGB durch die Einführung der Versuchsstrafbarkeit vervollständigt. Als Folgeänderung beinhaltet der Gesetzentwurf ferner eine Anpassung des § 205 StGB an den geänderten Schutzbereich des § 201a StGB.

Durch Einführung eines neuen § 115 StGB soll mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert. Mit der Tathandlung ("behindern") greift § 115 StGB - E einen dem Strafgesetzbuch in § 114 StGB bereits bekannten Begriff auf. Insoweit kann auf die zu § 114 StGB anerkannte Definition zurückgegriffen werden, wonach "behindern" jedes Verhalten ist, welches die Hilfsmaßnahmen zumindest erschwert. Durch den neuen Straftatbestand werden somit auch das bloße Sitzen - oder Stehenbleiben oder sonstiges Nichtentfernen von Zugangshindernissen erfasst. Dem Umstand, dass über § 114 Absatz 3 StGB hinaus eine Strafbarkeit auch ohne die qualifizierenden Tatmittel "Gewalt" oder "Drohung mit Gewalt" begründet wird und damit das verwirklichte Unrecht geringer ist, wird durch einen niedrigeren Strafrahmen Rechnung getragen.

Zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen schlägt der Gesetzentwurf die Erweiterung des Schutzbereichs des § 201a StGB auf verstorbene Personen vor. Insoweit besteht nach geltendem Recht eine Regelungslücke, da Aufnahmen von Toten vom Schutzbereich nicht erfasst sind. Es ergibt sich bereits im Hinblick auf die ausdrückliche Regelung des § 203 Absatz 4 StGB bezüglich verstorbener Betroffener sowie im Umkehrschluss und vor dem Hintergrund von Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, dass eine "andere Person" im Sinne des § 201a StGB eine lebende Person sein muss. Die bestehende Schutzlücke wird auch nicht durch Vorschriften des Nebenstrafrechts geschlossen. Denn auch § 33 des Gesetzes betreffend dasUrheberrecht an Werken der bildenden Künste und Photographie (KunstUrhG), wonach die Verbreitung eines Bildnisses ohne Einwilligung der Angehörigen eines Verstorbenen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird, bietet keinen umfassenden Schutz. Unter Strafe gestellt wird lediglich die Verbreitung, nicht aber die Fertigung von Aufnahmen selbst. Zum Zeitpunkt der Fertigung der Aufnahmen am Unfallort wird aber regelmäßig noch nicht festgestellt werden können, dass der Hersteller der Aufnahmen auch die Absicht hat, die Aufnahmen zu verbreiten. Das bloße Filmen oder Fotografieren von getöteten Opfern von Unfällen durch Schaulustige, ohne dass zu diesem Zeitpunkt schon konkret die Absicht nachgewiesen werden kann, dass die Aufnahmen auch verbreitet werden, ist daher regelmäßig nach dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) nicht strafbar.

Gesetzentwurf: Drucksache 18/9327
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 462 v. 09.08.2016 

 

Vorsicht bei Beibepflanzung im Feld!! cool Hierbei sollten sie auf die Art der Bepflanzung achten!! Hierzu ein Urteil des Oberlandesgerichtes in Oldenburg:

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.07.2015 

Cannabisanbau in einem Maisfeld

Zwei Männer bauten in einem abgelegenen Maisfeld Cannabis-Pflanzen an. Doch diese blieben nicht unentdeckt und der Landwirt verständigte die Polizei. Diese setzte Wildkameras und überführte so die Männer. Die Männer stritten die Tat ab. Er habe nur sein Hund im Maisfeld gesucht. Mit dem Anbau habe er nichts zu tun... 

Der Sachverhalt

Die beiden verurteilten Männer hatten Erfahrung im Anbau und Verkauf von Cannabis. Im Mai 2012 kamen sie auf die Idee, erneut auf diese Weise Geld zu verdienen. Als Anbaufläche erschien ihnen ein abgelegenes Maisfeld im emsländischen Börger geeignet. In einem nicht einsehbaren Bereich des Feldes entfernten sie einen Teil der Maispflanzen und setzten stattdessen Cannabis- Pflanzen ein.

Landwirt entdeckt Cannabis-Pflanzen

Der Landwirt ahnte davon nichts, bis er im Juni 2012 die Cannabis-Pflanzen bei einer Begehung seines Feldes entdeckte. Er wandte sich an die Polizei. Diese setzte zwei sogenannte Wildkameras ein, um den Tätern auf die Schliche zu kommen - mit Erfolg. Beide Männer wurden in der Folgezeit mehrfach gefilmt, wie sie an das Maisfeld heranfuhren, es betraten oder verließen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erhob Anklage vor dem Amtsgericht Meppen.

Rein interessehalber seien die Cannabis-Pflanzen besucht worden

Die Männer stritten den Tatvorwurf ab und verteidigten sich mit folgender Geschichte: Der Jüngere von ihnen sei im Juni 2012 zufällig an dem Maisfeld vorbeigekommen und habe seinem Hund dort Auslauf gewährt. Plötzlich sei ein Reh aufgetaucht. Der Hund habe die Verfolgung aufgenommen. Da er nicht von allein zurückgekehrt sei, habe der Jüngere ihn im Maisfeld gesucht. Dabei sei er auf die Cannabis-Pflanzen gestoßen. Von seiner Entdeckung habe er dem Älteren berichtet. Rein interessehalber hätten sie beide in den folgenden Wochen wiederholt das Maisfeld aufgesucht, um sich über die Entwicklung der Cannabispflanzen zu informieren.

Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung

Das Amtsgericht nahm den Angeklagten diese Geschichte nicht ab und verurteilte sie wegen unerlaubten Handel Treibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bzw. einem Jahr und zwei Monaten. Die Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das Amtsgericht vermochte den vorbestraften Angeklagten keine günstige Sozialprognose zu bescheinigen.

Berufung blieb ohne Erfolg

Die dagegen eingelegten Berufungen der Angeklagten hatten keinen Erfolg. Das Landgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegten Revisionen der Angeklagten hatten ebenfalls keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht verwarf die Rechtsmittel als unbegründet.

Gericht:
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.07.2015 - 1 Ss 113/15

OLG Oldenburg
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