Anwaltskanzlei in Mörfelden-Walldorf. Ihr mobiler Anwalt besucht Sie bei Ihnen zu Hause. Alle Unterlagen sind immer verfügbar und Personen mit wenig Zeit oder Schwierigkeiten mit ihrer Mobilität ersparen sich umständliche Wege die ihre Fragen und Rechtstreitigkeiten schnell und umfassend auf ihre Chancen vor Gericht bewertet und sie vertritt. Wir berücksichtigen soziale und christliche Gesichtspunkte bei der Frage der Honorarverhandlungen.
Soziales Recht

Soziales Recht

 

Sie haben Ihren ALG II Bescheid erhalten und finden, dass Sie sehr wenig Geld zum Leben bewilligt bekommen haben?

Oft beachten die sogenannten Jobcenter die individuelle Lage Ihres von Ihnen selbst als Kunde bezeichneten Vertragspartners nicht. Dadurch bzw. durch fehlende Geltendmachung von Ansprüchen entgehen ALG II Empfängern jährlich insgesamt ein mehrfacher Milliardenbetrag. Oft wird sogar rechtswidrig die Regelleistung gekürzt oder die bewilligte Regelleistung nicht vollständig ausgezahlt. In der Regel führt Gegenwehr gegen diese häufige Praxis und oder Geltendmachung weiterer Ansprüche ( Z.B. kostenaufwendige Ernährung, Zuschläge zu Strom/Heizung) zum Erfolg, also zu deutlich mehr Geld für den Lebensunterhalt. Der Leistungsempfänger kann anwaltliche Hilfe, ohne die in der Regel der gewünschte Erfolg nicht möglich ist,  durch Prozesskostenhilfe für sich kostenneutral erhalten.

Auch die Erstberatung kostet gesetzlich festgelegt lediglich 20 €. Dem Hilfeempfänger kann diese Zahlung erlassen werden.

 

Neueste Urteile

 

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.05.2017 - B7 AY 1/16R


Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken

Der aus Kamerun stammenden Kläger, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, hatte bislang nicht an der Beschaffung der Passpapiere mitwirkt. Allein deshalb konnte die Abschiebung des Klägers noch nicht vollzogen werden. Deshalb wurden seine Leistungen gekürzt. Zu Recht, sagt das Bundessozialgericht.

Der Sachverhalt

Der Kläger reiste im Jahr 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Er gab unter anderem an, kamerunischer Staatsangehöriger zu sein. Einen Pass legte er nicht vor. Die Ablehnung seines Asylantrags ist seit 2004 rechtskräftig; er wird seitdem im Bundesgebiet ausländerrechtlich geduldet. Die Ausländerbehörde forderte den Kläger in der Zeit von Juni 2004 bis April 2013 mindestens 19 Mal auf, bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes mitzuwirken und führte ihn hierzu in den Jahren 2008 und 2010 der kamerunischen Botschaft vor. Im Rahmen beider Vorführungen schwieg der Kläger auf alle an ihn gerichteten Fragen. Zu einer weiteren, für Sommer 2013 angesetzten Vorführung bei der kamerunischen Botschaft erschien er nicht.

Der Kläger hat mangels seiner Mitwirkungspflicht nur Sachleistungen zur Sicherung der physischen Existenz (Unterkunft, Kleidung, Ernährung) erhalten, nicht aber Geldleistungen (bis zu 137 Euro monatlich) zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, also etwa Kosten für Telekommunikation oder öffentlichen Nahverkehr oder auch Freizeitaktivitäten (sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum).

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Diese Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, so das BundesSozialgericht (Urteil, Az. B7 AY 1/16R) in seiner Entscheidung.

Das Urteil des Bundessozialgerichts

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hindert den Gesetzgeber nicht, im Rahmen seines Gestaltungsspielraums die uneingeschränkte Gewährung existenzsichernder Leistungen an die Einhaltung gesetzlicher - hier ausländerrechtlicher - Mitwirkungspflichten zu knüpfen.

§ 1a Nr 2 Asylbewerberleistungsgesetz füllt diesen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum in verfassungsrechtlich zulässiger Weise aus. Die Regelung knüpft die Absenkung der Leistungen an ein Verhalten, das der Betreffende jederzeit ändern kann. Die Vorschrift sieht weiter vor, dass die Bedürfnisse des konkreten Einzelfalls maßgeblich sind. Auch dass der Kläger hier über Jahre nur abgesenkte Leistungen erhalten hat, war verfassungsrechtlich unbedenklich, denn er war sich der Möglichkeiten zur Beendigung der Leistungsabsenkung bewusst.

Gericht: Kläger könne jederzeit sein Verhalten ändern

Er war regelmäßig und unter Hinweis auf zumutbare Handlungsmöglichkeiten zur Mitwirkung aufgefordert und auch mehrfach der kamerunischen Botschaft vorgeführt worden. Der Erhalt ungekürzter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz setzt damit zwar voraus, dass der Ausländer aktiv daran mitwirkt, seinen Aufenthalt im Inland zu beenden. Diese Verknüpfung des Leistungs- mit dem Ausländerrecht ist bei bestehender Ausreisepflicht nicht zu beanstanden.

Gericht:
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.05.2017 - B7 AY 1/16R

BSG, PM Nr. 23/17
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Sozialgericht Speyer, Urteil vom 25.10.2016 - S 6 AS 1011/15


Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?

 

Das Sozialgericht Speyer hatte zu entscheiden, ob der Anspruch eines Kindes auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen wird, wenn die Mutter durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können.

Der Sachverhalt

Das zuständige Jobcenter verweigerte die Gewährung Leistungen nach dem SGB II an die minderjährige Tochter wegen fehlender Mitwirkung der Mutter. Diese weigerte sich, den Namen des Vaters ihrer Tochter zu nennen und machte die Prüfung von Unterhaltsansprüchen gegen den Kindsvater der Tochter unmöglich.

Das Urteil des Sozialgerichts Speyer

Das angerufene Sozialgericht Speyer (Urteil, Az. S 6 AS 1011/15) hat die ablehnenden Bescheide aufgehoben und das Jobcenter zur Gewährung von Leistungen verurteilt. Zentrales Element des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II sei die Hilfebedürftigkeit des Leistungsbeziehers.

Hilfebedürftigkeit liegt gemäß § 9 SGB II vor, wenn jemand seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern könne und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Hierdurch bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass Leistungen nach dem SGB II Leistungen nicht für denjenigen erbracht werden sollen, der sich nach seiner tatsächlichen Lage selbst helfen könne. 

Gericht: Es sind nur Leistungen relevant, die tatsächlich zufließen

Hierbei seien nach Auffassung des Sozialgerichts Speyer jedoch nur die Leistungen relevant, die tatsächlich zufließen und nicht nur möglicherweise bestehen. Zwar werde im SGB II die Selbstverantwortung des Hilfesuchenden und der Nachrang von Leistungen nach dem SGB II gegenüber anderen Sozialleistungen und Ansprüchen gegen Dritten normiert, die geeignet seien der Hilfebedürftigkeit entgegenzuwirken.

Nach der Überzeugung des Gerichts mangele es in Bezug auf die vorliegend streitgegenständlichen Unterhaltsansprüche an einer konkreten gesetzlichen Regelung. Eine solche konkrete gesetzliche Regelung sei jedoch für den Leistungsausschluss im Bereich der Existenzsicherung erforderlich. Die Leistungen nach dem SGB II dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folge. Bei dem im SGB II verankerten Nachranggrundsatz handele es sich um keine eigenständige Ausschlussnorm.

Gericht: Verhalten der Mutter nicht Gegenstand des Verfahrens

Abschließend wies das Sozialgericht darauf hin, dass die Weigerung der Mutter der Klägerin, den Namen des Vaters mitzuteilen, geeignet sei, einen Erstattungsanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens gemäß § 34 Abs. 1 SGB II zu begründen, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei und somit nicht berücksichtigt werden konnte.

Gericht:
Sozialgericht Speyer, Urteil vom 25.10.2016 - S 6 AS 1011/15

SG Speyer, PM
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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016 - S 15 AS 133/16

Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich".

Der Sachverhalt

Das Einkommen der 32jährigen A. und ihres 37jährigen Partners reicht nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich und ihre beiden 6 und 8 Jahre alten Kinder zu decken. Obwohl die Eltern Einkommensnachweise vorlegten, bewilligte das Jobcenter Heilbronn "Hartz IV" nur vorläufig "bis zur Vorlage des tatsächlichen Einkommens".

Mit anwaltlichem Beistand erhob A. Widerspruch und machte geltend, aufgrund der bereits eingereichten Einkommensnachweise hätte das Jobcenter ihnen nicht lediglich vorläufig, sondern endgültig aufstockendes "Hartz IV" gewähren müssen. Das Jobcenter half dem Widerspruch ab und bewilligte A. und ihrer Familie endgültige SGB II-Leistungen, weigerte sich aber, die Anwaltskosten zu zahlen. Denn sein Vorgehen habe "den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen".

Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich". Zudem bestand es - trotz gerichtlichen Hinweises, den Klageanspruch anzuerkennen - auf einer gerichtlichen Entscheidung nach mündlicher Verhandlung unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.

Das Urteil des Sozialgericht Heilbronn

Das Sozialgericht Heilbronn (Urteil, Az. S 15 AS 133/16) hat das Jobcenter verurteilt, A. deren im Widerspruchsverfahren entstandene Anwaltskosten zu erstatten, weil ihr Widerspruch erfolgreich war.

Prozessführung des Jobcenters sei missbräuchlich

Das Jobcenter habe darüber hinaus aber nicht nur die weiteren Anwaltskosten des Klageverfahrens, sondern auch sog. Verschuldenskosten in Höhe von 1.000€ zu zahlen: Die Prozessführung des Jobcenters sei missbräuchlich und stehe im Widerspruch zur langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ein verständiger Prozessbeteiligter hätte die Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverteidigung erkannt und den Klageanspruch anerkannt.

Gleichwohl habe der Vertreter des Jobcenters ohne neue Argumente auf einem Gerichtsurteil beharrt. Unter Berücksichtigung der richterlichen Arbeitszeit für die Abfassung und Korrektur des Urteils zuzüglich weiterer Gerichtskosten für Schreibdienst und Zustellung sei es daher angemessen, dem Jobcenter Verschuldenskosten in Höhe von 1.000€ aufzuerlegen.

Gericht:
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016 - S 15 AS 133/16

SG Heilbronn
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Raucher aufgepasst, Rauchen am Arbeitsplatz ist nicht versichert!!! Hierzu ein Urteil vom Sozialgericht in Karlsruhe:

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2015 -

Urteil: Arbeitsunfall auf dem Weg zur Raucherpause

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin keinen Unfallversicherungsschutz über ihr Arbeitsverhältnis genießt, wenn sie außerhalb der üblichen Pausenzeiten ihren Arbeitsplatz verlässt, um eine Zigarettenpause einzulegen.

Der Sachverhalt

Die Klägerin erlitt während ihrer Arbeitszeit als Monteurin einen Unfall, als sie 15 Minuten vor dem Beginn ihrer nächsten regulären Pausenzeit ihren Arbeitsplatz verließ und sich auf den Gang der Montagehalle begab. Aufgrund des plötzlichen Betretens des Gangs hatte ein Gabelstabler nicht mehr genügend Zeit, um sein Fahrzeug abzubremsen.

Die Klägerin wurde erfasst und schwer am Fuß verletzt. In der Unfallsofortmeldung des Betriebs an die zuständige Berufsgenossenschaft wurde mitgeteilt, dass die Klägerin sich auf dem Weg zur Zigarettenpause befunden habe. Tatsächlich trug die Klägerin eine Packung Zigaretten bei sich, die bei dem Zusammenstoß auf den Boden geschleudert wurde.

Die Klägerin behauptete, sie habe sich auf dem Weg zur Toilette und nicht auf dem Weg zur Zigarettenpause befunden. Erst in der Pause habe sie dann eine Zigarette rauchen wollen. Der Schichtführer bestätigte allerdings  gegenüber der Berufsgenossenschaft, dass die Klägerin selbst unmittelbar nach dem Unfall von einem Gang zur Zigarettenpause gesprochen habe.  Die Richtung des zurückzulegenden Weges wäre in beiden Fällen die gleiche gewesen, da die Toiletten und der Raucherunterstellplatz nebeneinander am anderen Hallenende lagen.

Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (S 4 U 1189/15)

Eine Arbeitnehmerin genießt keinen Unfallversicherungsschutz, wenn sie außerhalb der üblichen Pausenzeiten ihren Arbeitsplatz verlässt, um eine Zigarettenpause einzulegen. Dies gilt nach der Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (Urteil, Az. S 4 U 1189/15) auch dann, wenn die Arbeitnehmerin behauptet, sie habe  die Toilette aufsuchen wollen, wenn sich diese Behauptung nicht beweisen lässt und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass tatsächlich jedenfalls zunächst eine Zigarettenpause eingelegt werden sollte.

Auf den identischen zurückzulegenden Weg kommt es dann nicht mehr an. Das Sozialgericht hat die Klägerin angehört und den Staplerfahrer sowie den Schichtführer als Zeugen vernommen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ließ sich nicht als gesichert annehmen, dass die Klägerin tatsächlich zunächst einen versicherten Weg zur Toilette zurücklegen wollte.

Gericht:
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2015 - S 4 U 1189/15

SG Karlsruhe
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ALG II - Worauf habe ich Anspruch als Elternteil mit schulpflichtigen Kindern?

Wer seinen Lebensunterhalt aus ALG II bestreiten muss, verfügt in der Regel über keine Reserven, die für notwendige Sonderausgaben verwendet werden können. Das Thema Nachhilfe ist ein Gebiet, auf dem es mit dem Jobcenter schnell zu Konflikten kommt, besonders über die Dauer der zu leistenden Zahlungen dafür. Als Bezieher von ALG II steht Ihnen nach Nachweis durch den Fachlehrer eine außerschulische Nachhilfe zu. Informieren Sie sich genau welche Kosten das Jobcenter bereit ist zu tragen und in welcher Höhe.  Hier haben Sie die Möglichkeit Nachhilfeinstitute vor Ort zu testen oder über das Internet nach Nachhilfelehrern und Instituten zu suchen. Neu ist hier auch die Idee Sofatutor.com zu testen und sich die Bedingungen genau anzusehen, aber hier sollten Sie genau darauf achten, welch ein Lerntyp ihr Kind ist. Sofatutor.com ist ein System, das sich eher für Autodidakten eignet. Als Eltern sollten Sie Ihr Kind nicht allein vor dem Computer lassen, wenn Sie sich für dieses neue System entscheiden sollten.

Daher kann das Jobcenter nicht erwarten, dass Sie als Bezieher von ALG II nur das anscheinend kostengünstigste Programm wählen. Bevor Sie ein Nachhilfesyste

m wählen, sprechen Sie sich immer mit dem Fachlehrer ihres Kindes ab. Gemeinsam entscheiden Sie dann, welchen Kostenvoranschlag Sie dem Jobcenter zur Bewilligung vorlegen.

Hierzu eine Entscheidung des Sozialgerichtes in Dortmund.

 

Jobcenter muss Nachhilfe so lange wie nötig bezahlen

[18.02.2014]Nachhilfeunterricht gehört zu den »Leistungen für Bildung und Teilhabe«, mit denen insbesondere Kinder aus so genannten Hartz IV-Familien gefördert werden sollen. Das Jobcenter kann die Leistung nicht pauschal auf die Dauer von zwei Monaten begrenzen. Dies entschied das SG Dortmund im Falle einer Schülerin, die Nachhilfe in Mathematik erhält.

Einer Realschülerin aus Iserlohn lebt bei ihrer Mutter, beide beziehen Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Die Schülerin ist in der 9. Klasse und erhält außerschulische Nachhilfe im Fach Mathematik. Die Kosten belaufen sich auf 78,00 EUR monatlich. Das zuständige Jobcenter Märkischer Kreis hatte es abgelehnt, die Kosten für die Nachhilfestunden länger als zwei Monate zu tragen.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte das Jobcenter, die Nachhilfekosten für ein Schulhalbjahr zu übernehmen. Wie sich aus den vorgelegten fachkundigen Stellungnahmen der Klassenlehrerin und des Mathematiklehrers ergebe, sei die Nachhilfe geeignet und erforderlich, damit die Schülerin das Lernziel der Klassenstufe erreichen kann.

Insoweit genüge es, wenn die Lernförderung erforderlich sei, um ausreichende Leistungen beizubehalten. Eine zeitliche Grenze der Lernförderung ergebe sich aus den gesetzlichen Vorgaben nicht. Insbesondere sei es unzulässig, die Bewilligung von Leistungen der außerschulischen Lernförderung auf zwei Monate zu begrenzen. Maßgeblich sei der konkrete Förderungsbedarf für das jeweilige Kind.

Die von der Behörde vorgenommene pauschale Begrenzung des Anspruchs stehe der durch das Bundesverfassungsgericht angemahnten Verwirklichung von Chancengerechtigkeit für Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern entgegen.

Quelle:
SG Dortmund, Urteil vom 20.12.2013
Aktenzeichen S 19 AS 1036/12
SG Dortmund, Pressemitteilung vom 17.02.2014