Anwaltskanzlei in Mörfelden-Walldorf. Ihr mobiler Anwalt besucht Sie bei Ihnen zu Hause. Alle Unterlagen sind immer verfügbar und Personen mit wenig Zeit oder Schwierigkeiten mit ihrer Mobilität ersparen sich umständliche Wege die ihre Fragen und Rechtstreitigkeiten schnell und umfassend auf ihre Chancen vor Gericht bewertet und sie vertritt. Wir berücksichtigen soziale und christliche Gesichtspunkte bei der Frage der Honorarverhandlungen.
Ihr Infoblog zu Rechtsfragen

Sie möchten Fragen zu Rechtsgebieten beantwortet haben? Dann schreiben Sie uns eine Mail und wir setzen diese Fragen hier ein und beantworten sie zeitnah. Das Anwaltsbüro Rauhut freut sich, Sie über wichtige und interessante Details zu Auswirkungen der Rechtsprechung im täglichen Leben zu informieren.

Infoblog zu Rechtsfragen

 

Frage: Im meinem Hartz IV-Bescheid hat sich ein Fehler eingeschlichen, der sich zu meinem Gunsten auswirkt. Bin ich verpflichtet diesen anzuzeigen oder darf ich die erhöhten Beträge behalten?

 

Sie sind nicht verpflichtet, den Fehler anzuzeigen. Sollte dieser später bemerkt werden, wird sicherlich versucht werden, den Betrag durch einen Abänderungsbescheid zurückzubekommen. Eine Aussicht auf eine erfolgreiche Gegenwehr gegen das Rückzahlungsbegehren besteht dann, wenn Sie nachweisen können, dass Sie ahnungslos waren, also auf die Unfehlbarkeit der Behörde vertraut haben.

 

Frage: Darf der Arbeitgeber die Geschwindigkeit meiner Arbeitsleistung erfassen, um sie zum Gegenstand in einem Mitarbeitergespräch machen?

Eine Dauerüberwachung des Arbeitnehmers ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unzulässig, Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.08.2008, 1 ABR 16/07. Unzulässig ist es daher auch den Aufenthaltsort der einzelnen Mitarbeiter ständig zu überwachen. Wennd er Mitarbeiter nicht ständig überwacht werden darf ist auch die Registrierung seiner Arbeitsleistung nicht zulässig, da dies einer ständigen Überwachung entsprechen würde.

Der Arbeitgeber kann daher die festgestellte Arbeitsleistung nicht zum Gegenstand eines Mitarbeitergeasprächs machen. Er müsste die gewonnenen Daten auf Verlangen des Arbeitnehmers löschen.


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