Anwaltskanzlei in Mörfelden-Walldorf. Ihr mobiler Anwalt besucht Sie bei Ihnen zu Hause. Alle Unterlagen sind immer verfügbar und Personen mit wenig Zeit oder Schwierigkeiten mit ihrer Mobilität ersparen sich umständliche Wege die ihre Fragen und Rechtstreitigkeiten schnell und umfassend auf ihre Chancen vor Gericht bewertet und sie vertritt. Wir berücksichtigen soziale und christliche Gesichtspunkte bei der Frage der Honorarverhandlungen.
Familienrecht

Familienrecht

Kein Rechtsgebiet muss so sensibel behandelt werden wie das Familienrecht. Die Auswirkungen, die aufgrund der Rechtsprechung entstehen, können viel Leid und Kummer bei den beteiligten Parteien auslösen. Besonders die Kinder leiden am meisten unter den Bestimmungen, da sie nur unzureichend in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Auch die beste Düsseldorfer Tabelle kann die Konflikte, die nach einer Scheidung auftreten nur finanziell abfedern für alle Seiten. Eine echte Lösung der entstandenen Problematik, die aufgrund einer Scheidung sich entwickeln, stellt sie nicht dar. Je besser Sie sich mit ihrem Noch- oder EX-Partner einigen und auch ihre Kinder in die Entscheidungen mit einbeziehen und verstehen, dass ihre Kinder beide Elternteile brauchen, desto einfacher wird das neue getrennte Leben für alle Beteiligten.

20161207_Duesseldorfer-Tabelle.pdf

 

Als Reaktion auf die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes zum 1. Januar 2013 wurden die Selbstbehalte im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle angehoben. Ein erwerbstätiger Unterhaltszahler mit schulpflichtigen Kindern bis 21 Jahren darf im Monat einen Betrag in etwa der Höhe des Pfändungsfreibetrages  als Existenzminimum für sich behalten. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete beläuft sich das Existenzminimum auf 800 Euro monatlich. Hierin sind bis 360 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

Wie wird das Kindergeld berücksichtigt?

Das Kindergeld für ein minderjähriges Kind steht den Eltern zu – und zwar beiden Elternteilen je zur Hälfte. Es wird jedoch in voller Höhe an den Elternteil ausbezahlt, bei dem das Kind wohnt. Deshalb darf der Elternteil, der den Kindesunterhalt zahlen muss, die Hälfte des ihm zustehenden Kindergelds vom Unterhalt abziehen. Aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt sich also nicht der Zahlbetrag. Den erhalten Sie erst nach Abzug der Hälfte des monatlichen Kindergelds. Näheres dazu finden Sie in folgendem Artikel.

Das Kindergeld beträgt in Deutschland gemäß § 66 Abs. 1 EStG bzw. § 6 Abs. 1 BKGG seit Januar 2010 für das erste und zweite Kind 184 Euro im Monat, die Hälfte davon sind 92 Euro. Dieser Betrag ist zu verrechnen mit dem Kindesunterhalt. Ab dem 3. Kind beträgt das Kindergeld 190 Euro, es sind dann also 95 Euro abzuziehen.

Anrechnung von Kindergeld volljähriger Kinder

Ab der Volljährigkeit des Kindes ist das Kindergeld in voller Höhe vom Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle abzuziehen. Eigentlich steigt zwar die Unterhaltspflicht ab Volljährigkeit. Dennoch verringert sich der von den Eltern zu zahlende Kindesunterhalt. Grund hierfür ist, dass ab Volljährigkeit das Kindergeld komplett an das Kind weiterzuleiten ist. Daher ist der Unterhalt um das volle Kindergeld zu verringern. Damit bekommt das volljährige Kind also tatsächlich mehr als ein minderjähriges Kind.

Beachten Sie, dass sich der Unterhalt für ein volljähriges Kind ganz anders berechnet als der Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind. Zwar gilt für beide die Düsseldorfer Tabelle. Je höher das Einkommen des Elternteils ist, der Kindesunterhalt zahlen muss, desto höher fällt auch der Kindesunterhalt aus. Ab der Volljährigkeit zählt aber nicht nur das Einkommen eines Elternteils: Beide Eltern stehen ab Volljährigkeit in der Pflicht. Daher berechnet sich der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit auch aus dem Einkommen beider Elternteile!

Wie wird das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen berechnet?

Achtung!!

Die Zahlung von Unterhalt

nach einer Trennung berührt nicht nur das Unterhaltsrecht. Die Unterhaltsverpflichtung ist auch ein Fall für die Einkommensteuer, zum Beispiel als außergewöhnliche Belastung.

Die größte Schwierigkeit besteht in der Praxis in der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens. Es stimmt selten mit dem Nettoeinkommen auf der Gehalts- bzw. Lohnabrechnung überein. Dazu gibt aber die Düsseldorfer Tabelle selbst keinen Hinweis.

Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von fünf Prozent des Nettoeinkommens – mindestens 50 Euro, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 Euro monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

Wann wird die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert?

Die Düsseldorfer Tabelle wird etwa alle zwei Jahre aktualisiert. Die neuen Werte gelten seit dem 1. Januar 2017. 

Das zweite große Gebiet im Familienrecht sind die Verhandlungen, die rund um das Kindeswohl entstehen und in denen das Jugendamt immer involviert ist. Hier sich gegen ungerechte und kurzsichtige Entscheidungen zu wehren, ist eine Angelegenheit, bei der es um Tage geht, in denen man frei entscheiden kann. Hier ist die anwaltliche Vertretung ein „MUSS“, denn alleine auf sich gestellt, sind Sie als Betroffener hilflos. Auch müssen Sie sich hier um langwierige und schwierige Termine vor Gericht einstellen, die sie immer wieder auch psychisch belasten. Diese Belastung kann ich durch meine Vertretung für Sie mildern, verhindern kann ich diese nicht, jedoch auf meine kraftvolle und ausdauernde Vertretung können Sie sich verlassen.

 

Neueste Urteile

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16


Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

Die nichtehelichen Eltern streiten sich über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Eltern haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt.

Der Sachverhalt

Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter werde eine anlassunabhängige Impfung ihrer Tochter nur befürworten, wenn ärztlicherseits Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden können.

Die Vorinstanzen

Das Amtsgericht hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Auf die Beschwerde der Mutter hat das Oberlandesgericht es bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater belassen, diese aber auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln beschränkt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter ist ohne Erfolg geblieben. Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.

Schutzimpfungen stellen keine alltägliche Angelegenheit dar

Die Durchführung von Schutzimpfungen stellt keine alltägliche Angelegenheit dar, welche nach § 1687 Abs. 1 BGB** in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fiele, bei dem sich das Kind aufhält, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Bei Impfungen handelt es sich bereits nicht um Entscheidungen, die als Alltagsangelegenheiten häufig vorkommen.

Die Entscheidung, ob das Kind während der Minderjährigkeit gegen eine bestimmte Infektionskrankheit geimpft werden soll, fällt im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal an. Sowohl das durch eine Impfung vermeidbare und mit möglichen Komplikationen verbundene Infektionsrisiko als auch das Risiko einer Impfschädigung belegen die erhebliche Bedeutung.

Bundesgerichtshof sieht Impfempfehlungen der STIKO als Standard

Das Oberlandesgericht hat den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Es hat hierfür in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass der Vater seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Die Impfempfehlungen der STIKO sind vom Bundesgerichtshof bereits als medizinischer Standard anerkannt worden.

Da keine einschlägigen Einzelfallumstände wie etwa bei dem Kind bestehende besondere Impfrisiken vorliegen, konnte das Oberlandesgericht auf die Impfempfehlungen als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen. Die von der Mutter erhobenen Vorbehalte, die aus ihrer Befürchtung einer "unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft" resultieren, musste das Oberlandesgericht dagegen nicht zum Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken nehmen.

Gericht:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16

BGH, PM 82/2017

 

Ehemann verkauft nach Trennung türkischen Brautschmuck

Während der Hochzeitsfeier in der Türkei türkischstämmiger Brautleute wurde der Braut Goldschmuck umgehängt. Nach der Trennung der Eheleute verkaufte der Mann ohne Zustimmung der Ehefrau den Schmuck. Die Ehefrau verlangt ca. 29.100 Euro Schadensersatz. Gilt der umgehängte Schmuck regelmäßig als Geschenk für die Braut?

Der Sachverhalt

Ehemann und Ehefrau leben seit dem Jahr 2011 getrennt. Im Jahr 2009 hatten sie zunächst in Kreuztal standesamtlich geheiratet und im Anschluss hieran ihre Hochzeit in der Türkei gefeiert. Anlässlich dieser Hochzeitsfeier übergaben verschiedene Verwandte der Ehefrau mehrere Schmuckstücke.

Sie erhielt eine Goldkette, 14 gemusterte und zwei glatte Armreifen aus Gold sowie eine Armkette und eine Halskette, ebenfalls jeweils aus Gold. Die Schmuckstücke trug die Ehefrau während der Hochzeitsfeier und auch einige Wochen danach. Im Einvernehmen mit ihrem Ehemann übergab sie den Schmuck an dessen Bruder, der diesen in einem Schließfach verwahren sollte.

Nach der Trennung der Eheleute händigte der Bruder dem Ehemann die Schmuckstücke aus, der sie in der Folgezeit ohne Zustimmung seiner Ehefrau in der Türkei für umgerechnet ca. 14.300 Euro verkaufen ließ. Mit der Begründung, dass der Schmuck einen Wert von ca. 29.100 Euro gehabt habe, hat die Ehefrau vom Ehemann nach Bekanntwerden der Veräußerung Wertersatz verlangt. Nach Einholung eines Wertgutachtens hat das Familiengericht der Ehefrau ca. 27.300 Euro zugesprochen. Die Beschwerde des Ehemanns gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Familiengerichts ist erfolglos geblieben.

Die Entscheidung

Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

An dem ihr bei der Hochzeit überreichten Goldschmuck habe die Ehefrau, so der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm, Alleineigentum erworben. Nach dem für die Hochzeitsfeier in der Türkei maßgeblichen türkischen Zivilrecht werde Goldschmuck, der einer Frau während der Hochzeit umgehängt werde, als ihr geschenkt angesehen, und zwar unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe. Das gelte auch im vorliegenden Fall.

Den Gegenbeweis dafür, dass der Schmuck nicht seiner Ehefrau, sondern ihm geschenkt werden sollte, habe der Ehemann nicht geführt. Mit der Veräußerung des Schmucks habe der Ehemann das Eigentum der Ehefrau verletzt. Deswegen habe er Schadensersatz in Höhe des Wertes des Schmuckes zu leisten, den das Amtsgericht mithilfe des eingeholten Sachverständigengutachtens zutreffend ermittelt habe.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2016 - 4 UF 60/16

OLG Hamm, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile 

 

Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 11.06.2015 

Impfung: Wenn sich die Eltern nicht über die Impfung ihrer Kinder einig sind...

Die getrennt lebenden Eltern stritten sich darüber, ob ihre Kinder geimpft werden sollen. Der Vater war strikt dagegen und die Mutter wollte die üblichen Impfungen durchführen lassen. Die Mutter beantragte vor Gericht, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zur Durchführung der Impfungen zu übertragen.

Der Sachverhalt

Zunächst waren sich die Eltern noch darüber einig, dass die bei der Mutter lebenden Kinder in der ersten Lebenszeit nicht geimpft werden sollen. Der Vater der Kinder war von Beginn an sehr impfkritisch eingestellt. Die Mutter änderte jedoch ihre Meinung, nachdem sie Gespräche mit der Kinderärztin geführt hatte.

Diese riet zu der Impfung nach dem Empfehlungen der sogenannten "ständigen Impfkommission". Dabei seien Impfungen gegen Keuchhusten, Pneumokokken und Tetanus sowie Diphterie sinnvoll. Die Kindesmutter bat den Kindesvater um Zustimmung zu den geplanten Impfungen. Dieser lehnte jedoch ab. Die Kindesmutter beantragte vor Gericht, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zur Durchführung der Impfungen zu übertragen.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt (Az. 50 F 39/15 SO)

Die Mutter habe die Befugnis zur Entscheidung über die in Rede stehenden Impfungen gemäß § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB, so der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt (Az. 50 F 39/15 SO). Hierbei handele es sich um eine Entscheidung des täglichen Lebens.

Aus dem Urteil: [...] Die Entscheidung, die in Rede stehenden Impfungen vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens (sog. Alltagssorge, vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 07.06.2010, 2 WF 117/10). Bei den in Rede stehenden Impfungen handelt es sich um Schutzimpfungen, welche allgemein empfohlen werden. Die Impffrage ist Teil der sogenannten U-Vorsorgeuntersuchungen, welche ihrerseits zur Alltagssorge gehören. Darüber hinaus sind es Impfungen, welche von der weitüberwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vorgenommen werden. Der Lebenswirklichkeit, somit der häufigen und regelmäßigen Vornahme dieser Impfungen, entspricht es, dass die Entscheidung von demjenigen zu treffen ist, bei welchem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Hierfür spricht nicht zuletzt, dass die in Rede stehenden Impfungen die unmittelbare Gesundheitssorge betreffen und von den durchgeführten Impfungen auch das Verhalten im Alltag abhängig ist. So kann beispielsweise eine nichtvorhandene Tetanusimpfung den betreuenden Elternteil davon abhalten, die Kinder an bestimmten Stellen im Freien spielen zu lassen. Daher ist es folgerichtig, die Entscheidung durch den Elternteil treffen zu lassen, bei welchem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Schließlich ist der Elternteil, bei welchem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten, regelmäßig derjenige, welcher über den Gesundheitszustand der Kinder am besten informiert ist. [...]

Die Entscheidung Kinder nicht zu impfen ist nicht mehr "alltäglich" im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Folgen des Nichtimpfens sind gegebenenfalls derart gravierend, dass die Angelegenheit erhebliche Bedeutung erlangen kann.

Gericht:
Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 11.06.2015 - 50 F 39/15 SO

AG Darmstadt
Rechtsindex - Recht & Urteile 

 

 

 

Liegt das Nettoeinkommen der unterhaltsverpflichteten Person über 5.100 Euro im Monat, berechnet sich der zu zahlende Unterhalt nicht nach der Düsseldorfer Tabelle, sondern wird nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt.

In den Unterhaltsbeträgen sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten. Beides sind Beispiele für einen Mehrbedarf, der zusätzlich zu zahlen ist. Sonderbedarf sind einmalige, unerwartete, hohe, notwendige Ausgaben, die im Einzelfall ebenfalls übernommen werden müssen.

 

 

 

Wie hoch ist der Selbstbehalt?

 


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