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absurde Urteile!!

Absurde Urteile!!

Nicht nur "Laien" fragen sich, zu was für Urteilssprüchen Richter sich hinreißen lassen. Auch Juristen schütteln über manche Auswüchse der Rechtsprechung ihren Kopf! 

 

Hier wird so nach und nach eine Sammlung aufgebaut, die Urteile bekannt gibt, über deren Inhalt man sich nur wundern kann. 

 

Zuerst ein Urteil aus dem Mittelalter, das zwar gut gemeint, aber von den Herrschenden in einer Weise ausgelegt und ausgelebt wurde, die sicher zu manchen unehelichem ehelichem Kind geführt hat.

Das Recht der ersten Nacht

Enstanden ist dieses Recht aus der Überlegung heraus, dass viele Bräutigame an ihrem Hochzeitstag zu viel tranken und ihrer Sinne nicht mehr wirklich mächtig waren. Außerdem hatte man die Befürchtung, dass eine Kinderzeugung unter Alkoholeinfluss zu dummen(behinderten) Kindern führen könne. Daher war der Herrschaft(Lehensherr, Adlige usw.) das Recht gegeben, die Braut zu ihrem Schutz in dieser Nacht von der Feier zu entfernen und wegzuschließen. Daraus entwickelte sich nach und nach der unschöne Brauch, dass die Herrschaft diese Nacht dazu nutzte die Braut in der Hochzeitsnacht zu entjungfern. 

Dies ist ein relativ frühes Beispiel, wie aus guten Absichten sich etwas Schlechtes entwickelte.

 

In der heutigen Zeit sorgen Richter für Urteile, die für Unverständnis sorgen, hier unsere Beispiele: 

Hier ein Beispiel für einen Fall, der in sich einige Absurdität bietet

Verwaltungsgericht Neustadt


Willige Frauen von 18 bis 70 Jahren - Seitensprungagentur zu Recht untersagt

Stadtverwaltung Ludwigshafen hat gegenüber einem Bürger zu Recht eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die von ihm betriebene Seitensprungagentur ausgesprochen. Gegen Entgelt gab es eine Liste mit den Telefonnummern von angeblich an Seitensprüngen interessierten Frauen.

Der Sachverhalt

Der Antragsteller betrieb seit Sommer 2012 in Ludwigshafen eine sogenannte Seitensprungagentur nebst Partnervermittlung. Dazu inserierte er u.a. in der Tageszeitung mit Texten wie  "Neu 1. Seitensprungagentur diskret, seriös, erfolgreich, Superkontakte zu sexy Frauen". Den Anrufern übergab der Antragsteller gegen Entgelt eine Liste mit den Telefonnummern von angeblich an Seitensprüngen oder einer näheren Beziehung interessierten Frauen. In der Folgezeit beschwerte sich eine Frau über zunehmende Belästigungen von Männern am Telefon; sie habe dem Antragsteller ihre Daten nicht zur Verfügung gestellt.

Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen als Lockvogel

Daraufhin traf sich ein Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen als vermeintlicher Interessent mit dem Antragsteller. Dieser bot dem Mitarbeiter gegen eine Gebühr von 150 € für die ersten 6 Monate und eine Folgegebühr von 75 € für das zweite Halbjahr an, regelmäßig "willige" Frauen von 18 - 70 Jahren zu vermitteln. Der Antragsteller  übergab dem Mitarbeiter Unterlagen mit sog. "unverbindlichen Kontaktvorschlägen", in denen u.a. Name, Herkunftsland, Haarfarbe, Figur, Oberweite, Beziehungsabsicht (locker oder fest, Wochenendbeziehung), finanzielle Forderungen sowie die jeweilige Telefonnummer der Damen aufgeführt waren. Nachdem sich der Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen als solcher zu erkennen gegeben hatte, räumte der Antragsteller ein, nicht im Besitz einer Gewerbeanmeldung zu sein.

Stadt Ludwigshafen spricht Untersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aus

Die Stadt Ludwigshafen holte in der Folgezeit Auskünfte über den Antragsteller aus dem Bundeszentralregister ein. Danach war dieser im Zeitraum 1997 - 2011 in 13 Fällen zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden. Daraufhin untersagte die Stadt Ludwigshafen dem Antragsteller wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit die Ausübung der Seitensprungagentur und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Anstragsteller wehrt sich gegen Untersagung seiner Seitensprungagentur

Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt mit der Begründung nach, die Verurteilungen in der Vergangenheit stünden nicht im Zusammenhang mit der von ihm betriebenen Seitensprungagentur und erlaubten keine negativen Rückschlüsse auf seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Im Übrigen sei die von der Stadt Ludwigshafen angeführte Begründung, er gebe Telefonnummern ahnungsloser Frauen an seitensprungwillige Männer heraus, eine haltlose Behauptung.

Die Entscheidung

Die Richter der 4. Kammer lehnten den Antrag des Antragstellers ab. Zur Begründung führten sie aus: Das bisherige Verhalten des Antragstellers lasse nicht erwarten, dass er sein Gewerbe in Zukunft im Einklang mit der Rechtsordnung betreiben werde.

Mit der Seitensprungagentur betreibe er ein nach der Gewerbeordnung besonders überwachungsbedürftiges Gewerbe ("Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften"). Die gewerbepolizeiliche Überwachung der davon erfassten Gewerbetreibenden habe vor allem den Schutz der Kunden zum Ziel. Daneben bestehe auch ein kriminalpräventiver Grund. Denn regelmäßig werde der Kunde langfristig an die Vermittlungsagentur gebunden und habe nicht unerhebliche Vorauszahlungen zu leisten. Dem stehe häufig eine nicht adäquate Dienstleistung gegenüber. Auch könnten die anfallenden Informationen aus der höchstpersönlichen Sphäre des Kunden missbräuchlich verwandt werden.

Antragsteller ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten

Der Antragsteller sei in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Im Bundeszentralregister fänden sich 13 Einträge. Zwar hätten die meisten Straftaten keinen Gewerbebezug. In ihrer Häufigkeit zeigten diese aber, dass der Antragsteller dazu neige, in strafbewehrter Weise die Rechtsordnung zu verletzen. Die dadurch sich aufdrängende Prognose eines künftig rechtswidrigen Verhaltens bei Ausübung des Gewerbes werde auch durch das bisherige gewerbliche Verhalten des Antragstellers bestätigt. So habe er sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften gehalten und den Gewerbebetrieb erst angemeldet, nachdem er von Seiten der Stadt Ludwigshafen dazu aufgefordert worden sei. Aus den Akten ergebe sich ferner, dass der Antragsteller Telefonnummern von Damen an potentielle Kunden weitergegeben habe, die ihm diese nicht zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt hätten. Trotz seiner Ende November 2012 erfolgten Abmeldung führe der Antragsteller seinen Gewerbebetrieb tatsächlich weiter, denn am 12. Dezember 2012 habe sich eine Frau erneut bei der Stadt Ludwigshafen mit der Aussage gemeldet, dass sich der Antragsteller am Vortag wieder bei ihr gemeldet und nachgefragt habe, ob sie nicht bereit wäre, bei seiner Partnervermittlung auf 400 Euro-Basis als zu vermittelnde Dame an Herren, welche auf Partnersuche wären, arbeiten zu wollen.

Ausgeprägter Hang zur Missachtung der Rechtsordnung

Danach lasse der Gesamteindruck des bisherigen Verhaltens des Antragstellers allein den Schluss zu, dass bei ihm ein ausgeprägter Hang zur Missachtung der Rechtsordnung bestehe, der die Zuverlässigkeit für eine selbständige gewerbliche Betätigung in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe ausschließe. Zur Vermeidung weiterer erheblicher Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Ausübung des konkreten Gewerbebetriebes sei es daher geboten, dem Antragsteller das Gewerbe zu untersagen.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Gericht:
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 4 L 1021/12.NW

VG Neustadt, PM Nr. 01/13
Rechtsindex - Recht & Urteil 

 

Amtsgericht Viersen, Urteil vom 09.04.2013 - 2 C 446/11


Urteil Reisemangel: Rausschmiss von angetrunkenen All-inclusive-Urlaubern

Wird ein Urlauber nach lautstarken Streitereien mit seiner Partnerin aus dem Hotel im Ausland geworfen, so dass das Paar vorzeitig nach Deutschland zurückkehren muss, gilt die erbrachte Reiseleistung als mangelhaft. 

Jedenfalls verleitet der unbegrenzte Getränkeausschank bei einem All-inclusive-Arrangement bekanntermaßen zu übermäßigem Alkoholgenuss - und daraus herzuleitende lautstarke Auseinandersetzungen sind kein ausreichender Grund für eine Vertragskündigung seitens des Reiseveranstalters. 

Der Sachverhalt 

Nach Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de), hatten der betroffene Urlauber und seine Lebensgefährtin eine 18-tägige All-inclusive-Flugreise in die Türkei zum Gesamtpreis von 1.043 Euro gebucht. 

Nach gut einer Woche wurde sie aber wegen angeblicher nächtlicher Ruhestörung der übrigen Gäste ihres ersten Hotels verwiesen. Die Reiseleitung kümmerte sich um ein Ausweichquartier. Doch unmittelbar nach der Ankunft im zweiten Hotel haben sich die Beiden sofort an die dortige Poolbar begeben, wo es dann wieder zum Eklat kam, so dass das Management sich weigerte, sie überhaupt erst einzuchecken. Unter anderem haben die beiden in unsittlicher Manier an der Bar Zärtlichkeiten ausgetauscht. 

Den beiden blieb nur noch übrig, die Reise abzubrechen und sich den vorzeitigen Rückflug in eigener Regie zu organisieren. Mit erheblichen Mehrkosten, die sie nun vom deutschen Reiseveranstalter zurück verlangten. 

Die Entscheidung 

Zu Recht - zumindest was den Mehraufwand für die individuelle Heimreise angeht. Das Gericht folgte nicht der Argumentation des zahlungsunwilligen Touristikunternehmens, die Beiden wären permanent vollkommen betrunken gewesen und seien durch ihr Verhalten am Urlaubsort also selbst an der vorzeitigen Beendigung der Reise schuld. 

Eine all-inclusive-Reise zeichne sich gerade dadurch aus, dass Speisen und Getränke unbegrenzt zur Verfügung stehen - einschließlich der Alkoholika. Insofern stelle der vermehrte Genuss alkoholischer Getränke in diesem Fall ein geradezu typisches Reiseverhalten dar. 

Weshalb hier - so das Gericht - alkoholbedingte Verfehlungen in einem höheren Maße zu tolerieren sind, als dies normalerweise in Frage käme. Und wenn der Alkohol dabei zur mitunter lautstarken Eskalation eines Beziehungsstreits führt, halte sich das grundsätzlich im hinzunehmenden Rahmen. 

Der Reiseveranstalter wurde verurteilt, den vorzeitigen Rückflug in Höhe von 146,50 Euro sowie die individuelle Zugfahrt vom Flughafen nach Hause in Höhe von 20 Euro zu ersetzen. Denn diese Zusatzkosten wären nicht entstanden, hätte sich der Urlaub vertragsgemäß in voller Länge bis zum gebuchten Abreisetag erstreckt. 

Gericht: 
Amtsgericht Viersen, Urteil vom 09.04.2013 - 2 C 446/11